Aktuelle Informationen aus dem Hauptpersonalrat der BA

 

Private Nutzung von Einrichtungen der IKT und des Internets

Gem. § 5 Abs. 1 der Dienstvereinbarung über die Nutzung von Einrichtungen der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) in der Bundesagentur für Arbeit vom 11.10.2010 ist die Nutzung der Einrichtungen und Verfahren der IKT einschließlich des Internets nur für dienstliche Zwecke zugelassen. Eine private Nutzung – auch außerhalb der Arbeitszeit – ist grundsätzlich untersagt. 

Der Hauptpersonalrat ist der Auffassung, dass diese Regelungen – auch unter Berücksichtigung des personellen Aufwands für die Abrechnung privater Telefonate – nicht mehr zeitgemäß sind. 

Durch die vor einiger Zeit erfolgte Umstellung auf Voice over IP (Internet-Telefonie) und die geplante Einführung der Lync-Telefonie entstehen der BA keine Kosten für die überschaubare Anzahl privater Telefonate. 

Gleiches gilt für die private Nutzung des Internets außerhalb der Arbeitszeit. Hier kann ohne finanziellen Aufwand eine Motivation der Kolleginnen und Kollegen erreicht werden. Andere Arbeitgeber nutzen diesen Aspekt bereits seit geraumer Zeit zu ihrem Vorteil. 

Der Vorstand des Hauptpersonalrats hat deshalb in einem Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der BA vorgeschlagen, die Dienstvereinbarung IKT entsprechend zu ändern. 

Sobald eine Antwort vorliegt wird das Ergebnis an dieser Stelle veröffentlicht.

Aktualisierung 12.09.2015

Dienstvereinbarung über die Nutzung von Einrichtungen der
Informations- und Kommunikationstechnik (DV IKT) der BA neugefasst

Mit der Neufassung der DV IKT werden die aufgrund technischer und organisatorischer Änderungen erforderlichen Anpassungen vorgenommen.

Weiterhin werden die Voraussetzungen zur privaten Nutzung des dienstlichen Internetzugangs sowie der Festnetztelefonie und die Möglichkeit der Nutzung privater Arbeitsmittel im Rahmen der Tele- und Mobilarbeit geschaffen.

Diese neue DV ersetzt die Dienstvereinbarung über die Nutzung von Einrichtungen der Informations- und Kommunikationstechnik in der BA in der Fassung vom 11.10.2010.

Folgende wesentliche Änderungen treten mit der neuen DV IKT in Kraft:

„Die Nutzung des Festnetztelefons und des Internets ist zu privaten Zwecken gestattet, soweit die dienstliche Aufgabenerledigung dadurch nicht beeinträchtigt wird. Während der Arbeitszeit ist die private Nutzung dabei auf das unbedingt notwendige Maß zu begrenzen. Private Auslandsgespräche sind nicht zulässig."

Der dienstliche E-Mail-Account ist ausschließlich zu dienstlichen Zwecken zu nutzen. Als dienstliche Nutzung gilt auch die dienstlich veranlasste private Kommunikation unter den Beschäftigten (z.B. Glückwünsche zum Geburtstag, Verabredungen).“

Damit wird nun formell eine Forderung des Hauptpersonalrats aus dem Januar 2015 (s.o.) nachvollzogen.

Link zum Flugblatt